Borrell hält russische Liste der unfreundlichen Länder für falsch

Borrell hält russische Liste der unfreundlichen Länder für falsch

Der Leiter für Außenpolitik der Europäischen Union, Josep Borrell, hat Russland aufgefordert, die Entscheidung über die Liste der unfreundlichen Länder zu überdenken. Er drückte seine Solidarität mit der Tschechischen Republik und den Vereinigten Staaten aus, die auf der Liste stehen, und bezeichnete die Vorwürfe Moskaus als unbegründet.

„Die EU hält die Vorwürfe von unfreundlichen Handlungen für unbegründet. […] Wir fordern Russland auf, diese Entscheidung zu überdenken, um eine weitere Verschlechterung unserer Beziehungen, die sich bereits in einem angespannten Zustand befinden, zu vermeiden“, so  Borrell in seiner Erklärung.

Er bezeichnete die Entscheidung Russlands als unvereinbar mit dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen von 1961 „im Hinblick auf die Verantwortung des Gaststaates, das Funktionieren der diplomatischen Vertretungen zu gewährleisten“.

Am 14. Mai genehmigte die russische Regierung die Liste der ausländischen Staaten, die „unfreundliche Handlungen“ gegen Russland begehen. Die Liste wurde durch ein Dekret von Präsident Wladimir Putin zusammengestellt. Die Liste enthält nur die USA und die Tschechische Republik. Sie werden in ihrem Recht eingeschränkt, russische Staatsangehörige und Staatsangehörige aus Drittländern für die Arbeit in den diplomatischen Vertretungen einzustellen.

Zwischenzeitlich hat Russland das Wirksamwerden der Verfügung auf den 16. Juni verschoben.

[hmw/russland.NEWS]

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