Der EU-Außenbeauftragte, Josep Borrell, hat in einem Interview mit der Financial Times erklärt, wie die Europäische Union die Entscheidung getroffen hat, nach dem Beginn der russischen „Militäroperation“ Waffen an die Ukraine zu liefern. Nach dem 24. Februar schlug Borrell vor, dass die Verbündeten Mittel aus dem Europäischen Friedensfond nutzen sollten, um den ukrainischen Streitkräften Waffen zu liefern. Die EU-Länder standen dieser Idee jedoch skeptisch gegenüber.
Borrell hatte gefragt „würden Sie zustimmen, Mittel des Europäischen Friedensfonds für die Bewaffnung der Ukraine zu verwenden? … Schweigen“, so Josep Borrell. Er war unglücklich darüber, dass der Fonds Mosambik oder Mali helfen sollte, aber nicht der Ukraine.
„Können Sie mir erklären, warum wir keine tödlichen Waffen liefern? Nun, wir liefern keine tödlichen Waffen, weil kein Krieg erklärt wurde. Aber wenn es doch einen Krieg gibt, braucht man doch tödliche Waffen, oder nicht?“ rief der Diplomat seine Worte von damals in Erinnerung.
Für die Europäische Union sei eine solche Beteiligung an einem militärischen Konflikt eine schwierige Entscheidung, der viele mit Misstrauen gegenüberstünden. Josep Borrell glaubt jedoch, dass es nach dem 24. Februar einen „Wendepunkt“ gab. „Dieses Tabu wurde gebrochen“, erklärt er.
Der Europäische Friedensfond wurde 2021 für die Finanzierung von Militär und Verteidigung mit dem Ziel geschaffen, militärische Konflikte in anderen Ländern zu verhindern. Vor dem russischen Einmarsch wurden die Mittel aus dem Fonds nie für den Kauf von Waffen verwendet. In Absatz 41.2 des EU-Vertrags von Lissabon ist festgelegt, dass „Ausgaben im Zusammenhang mit militärischen Operationen“ nicht aus dem gemeinsamen Haushalt getätigt werden können.
Josep Borrell betonte jedoch, dass der Fonds nicht Teil des offiziellen EU-Haushalts sei. Er betonte, dass die EU eine friedliche Organisation sei, aber was in der Ukraine geschehe, erfordere eine Demonstration der Bereitschaft, „Kraft zu zeigen und Vergeltung zu üben“.
Nach Angaben von Josep Borrell hat die Europäische Union seit dem 24. Februar Finanzhilfen in Höhe von 49 Milliarden Euro an die Ukraine gezahlt, davon 3,6 Milliarden Euro für militärische Zwecke. 45 Millionen Euro aus dem Europäischen Friedensfond wurden für die Ausbildung des ukrainischen Militärs in Polen bereitgestellt. Die Ausbildung ist Teil der im vergangenen Oktober vereinbarten EU-Militärmission. Nach Angaben der FT hat die EU seit Beginn des russischen Einmarsches 325 Panzer, 200 Mehrfachraketenwerfer und über 1.000 Drohnen in die Ukraine geschickt.
[hmw/russland.NEWS]
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