Die Bundesregierung hat die Erklärung von US-Präsident Donald Trump, in der er vorschlägt, die G7 mit Russland wieder zur G8 zu erweitern, zur Kenntnis genommen. Berlin sei jedoch der Ansicht, dass die Diskussion über dieses Thema erst beginnen kann, wenn erkennbar sei, dass Russland die Ursachen, die zu seinem Ausschluss von G8 geführt haben, beseitige. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert in einem Briefing am Mittwoch mit.
„Sie kennen die jetzige Situation. Wenn es eine Aussicht auf die Beseitigung der Ursachen gibt, dann können wir über die Änderung des Formats diskutieren. … Wir haben konstatiert, dass der US-Präsident das Thema [auf dem G7-Gipfel] in Biarritz diskutieren will.“
Die Entscheidung, Russland auszuschließen und zur G7 zurückzukehren, sei aufgrund der „illegalen Annexion der Krim“ und der Destabilisierung der Situation in der Ostukraine durch die „politische und militärische Unterstützung Moskaus der Separatisten“ getroffen worden. „Beide Gründe bestehen noch heute“, so Seibert.
US-Präsident Donald Trump hatte Reportern im Weißen Haus am Dienstag bei einem Treffen mit seinem rumänischen Amtskollegen Klaus Johannis gesagt, dass er es für ratsam halte, mit Russlands wieder zum G8-Format zurückzukehren. Laut einer CNN-TV-Quelle in der Verwaltung des amerikanischen Präsidenten führten Trump und Präsident Macron am Dienstagabend ein Telefongespräch, in dem sie sich darauf einigten, dass die Teilnahme Russlands am G7-Gipfel im Jahr 2020 sinnvoll wäre. Dies wurde angeblich vom französischen Präsidenzen vorgeschlagen. CNN erklärte, Trump beabsichtige, die Idee der Rückkehr zum G8-Format auf dem bevorstehenden G7-Gipfel, der vom 24. bis 26. August in Biarritz in Frankreich stattfinden wird, zu diskutieren.
Die G7 ist ein Zusammenschluss von wirtschaftlich entwickelten Ländern, zu dem Großbritannien, Deutschland, Italien, Kanada, die USA, Frankreich und Japan gehören. Im Format „G7″ existierte der „Club“ von 1976 bis 1997. Nach dem Beitritt Russlands wurde er zu G8. Im März 2014 beschlossen die Mitglieder aufgrund der Ereignisse in der Ukraine zum G7-Format zurückzukehren und luden Russland nicht mehr zum Gipfeltreffen ein.
[hmw/russland.NEWS]
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