Bericht der Generalstaatsanwaltschaft 2017: Kundgebungen zur Destabilisierung Russlands verhindern

Der russische Generalstaatsanwalt Jury Tschaika legte dem Föderationsrat einen Jahresbericht über die Arbeit seiner Behörde, wie Interfax am Dienstag ausführlich berichtete.

Die Zeitung Republic hat die wichtigsten Aussagen zusammengefasst.

Als vorrangige Ausrichtung ihrer Aktivitäten nannte die Generalstaatsanwaltschaft, die Nutzung von Kundgebungen zur Destabilisierung der Situation in Russland zu verhindern.

Die Zahl der Straftaten im Bereich Extremismus stieg auf 1521 (um 4,9 Prozent), die der extremistischen Gewaltverbrechen sank. Der größte Teil der Verfahren wegen Extremismus (87 Prozent) entfiel auf Artikel 280 des Strafgesetzbuches, der Bekundungen zum Extremismus und auf Artikel 282, der Aufstachelung zum Hass regelt.

Tschaika kritisierte, die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadzor blockiere den Zugang zu Webseiten mit extremistischen Informationen nicht schnell genug.

Dem Justizministerium schlug die Generalstaatsanwaltschaft vor, die Gründe für die Einstufung als unerwünschte Organisation zu erweitern. Das Kriterium „Bedrohung für die wirtschaftliche Sicherheit des Landes oder seiner außenpolitischen Interessen“ soll in die Liste aufgenommen werden

In Fälle von Korruption waren fast 16.000 Menschen verwickelt, darunter mehr als 10.000 Beamte.

Im Jahr 2017 deckten die Ermittler 220 Fälle von Schmiergeldzahlungen bei öffentlichen Beschaffungsmaßnahmen. Das ist fast doppelt so viel wie ein Jahr zuvor (121). Die Anzahl der entdeckten Fälle von Interessenkonflikten erhöhte sich ebenfalls um 30 Prozent (3,1 Tsd.).

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat von Russland 670.000 Euro (mehr als 51 Millionen Rubel) für Ansprüche von Verhafteten und Verurteilten bekommen.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft waren 38 Gefängnisse in 12 russischen Regionen im vergangenen Jahr überfüllt. In einigen Fällen hatten die Verhafteten kein eigenes Bett. Am schlimmsten ist die Situation auf der Krim, in der Region Stawropol, in Moskau und in der Region Moskau.

Weiterhin bat die Generalstaatsanwaltschaft eine Reihe von Ländern um die Beschlagnahme von Bankkonten russischer Bürger in Höhe von 1,3 Milliarden Euro. Die Gelder sollen in Banken von Liechtenstein, der Schweiz, Singapur und den Cookinseln deponiert sein. In Frankreich und Spanien geht es um drei Immobilien und bewegliches Eigentum, heißt es im Bericht an den Föderationsrat von Generalstaatsanwalt Juri Tschaika.

[hub/russland.NEWS]

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