Die belarussische Wahlkommission hat den ehemaligen Chef der Belgazprombank Viktor Babariko nicht als Kandidaten für das Amt des Präsidenten des Landes registriert. Babariko gilt bei den Wahlen am 9. August als Hauptgegner des derzeitigen Präsidenten Alexander Lukaschenko. Gestern wurde die vollständige Liste der registrierten Kandidaten von der KEK bekannt geben.
Als Grund für die Ablehnung der Registrierung berief sich die KEK-Vorsitzende Lidia Jermoschina ein Schreiben des staatlichen Kontrollausschusses über rechtswidrige Aktivitäten von Babariko und nicht erklärte, daher illegal, erzielte Einnahmen, sowie die Tatsache, dass der Kandidat die Hilfe eines ausländischen Staates in Anspruch genommen habe. „Dies ist ein unbedingter Grund für die Verweigerung der Registrierung als Präsidentschaftskandidat“, so die Chefin Wahlkommission.
Viktor Babariko wurde Mitte Juni im Fall Belgazprombank festgenommen. Ihm werden Steuerhinterziehung, Finanzbetrug und Bestechung vorgeworfen. Der Unternehmer verband seine Verfolgung mit der Nominierung als Kandidat für das Amt des Staatsoberhauptes.
Die KEK lehnte es auch ab, den Oppositionskandidaten Valeri Tsepkalo zu registrieren.
Zuvor hatte das Innenministerium in Minsk angekündigt, es gebe „Fakten über illegale Aktivitäten“ des Politikers. Der Ko-Vorsitzende der Bewegung „Tell the Truth“ Andrei Dmitrijew und die ehemalige Abgeordnete Anna Kanopatskaja sind als Kandidaten zugelassen.
Insgesamt hatten sieben Personen die erforderlichen Unterlagen zur Registrierung als Kandidaten der KEK vorgelegt: der derzeitige Präsident Alexander Lukaschenko, der frühere Leiter der Belgazprombank Viktor Babariko, der frühere Leiter der Verwaltung des High-Tech-Parks Valery Tsepkalo, Swetlana Tichanovskaja (die Frau des bekannten Bloggers Sergey Tichanovsky), die ehemalige Abgeordnete, Anna Kanopatskaja und der Vorsitzende der belarussischen Sozialdemokratischen Partei Sergey Cherechen.
Nun hängt alles davon ab, wozu die Hauptquartiere von Babariko und Tsepkalo nach ihrer Nichtzulassung aufrufen werden. Wenn sie sagen, sie wollen einen gemeinsamen Kandidaten unterstützen, wird diese Person natürlich einen großen Schub erhalten, glaubt der belarussische Politologe Artyom Shraibman.
Die EU reagierte unverzüglich. Die Weigerung, zwei Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen in Belarus zu registrieren, untergrabe laut Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, den allgemeinen demokratischen Charakter der Wahlen. „Damit gibt es keinen echten politischen Wettbewerb mehr“, sagte Borrel in einer Erklärung. Die EU hofft, dass Minsk das Recht der Bürger auf friedliche Versammlung vor den Wahlen respektiert.
[hrsg/russland.NEWS]
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