„Bedauerlich“: Peskow über Forderung des Europäischen Parlaments nach Überprüfung der Beziehungen zu Russland

Die im Bericht des Europäischen Parlaments formulierten Grundsätze für den Aufbau von Beziehungen zu Russland seien „nur zu bedauern“, sagte der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow. Das Europäische Parlament hat gestern einen Bericht über die Überprüfung der Beziehungen zu Moskau angenommen.

In dem Dokument ist insbesondere von einer möglichen Nichtanerkennung der Dumawahlen im Herbst die Rede, falls das Europäische Parlament diese für gefälscht hält. Ferner heißt es, dass die EU die „Einmischung“ Russlands in die Angelegenheiten der Union bekämpfen und die „demokratische Gesellschaft“ in Russland unterstützen muss.

„Es sagt nichts über die Notwendigkeit des Dialogs und die Notwendigkeit, bestehende Probleme und Meinungsverschiedenheiten durch Kommunikation auf verschiedenen Ebenen und über verschiedene Kanäle zu lösen“, so Peskow. Das Einzige, was ihm positiv auffalle, ist der „ausschließlich empfehlende“ Charakter des Dokuments.

Der Text, in dem Russlands Machtapparat als „stagnierende autoritäre Kleptokratie“ bezeichnet wurde, sei mit 494 Stimmen bei 103 Gegenstimmen und 72 Enthaltungen angenommen worden.

Der Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Leonid Sluzki, bezeichnete den Bericht als „totalen politischen und rechtlichen Nonsens“ und kritisierte ihn als Wahleinmischung. Die Sprecherin des inhaftierten Kremlgegner Alexei Nawalny, Kira Jarmysch, hingegen lobte den Bericht Parlaments.

Die EU hat bereits 2016 fünf Grundsätze verabschiedet, an denen sich alle Mitgliedstaaten bei ihren Kontakten mit Russland orientieren. Dazu gehörten die vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen über die Ukraine, die Stärkung der Beziehungen der EU zu ihren östlichen Partnern, die Gewährleistung der Energiesicherheit der EU, die Selektivität Interaktion mit Russland unter Berücksichtigung möglicher gemeinsamer Interessen (zum Beispiel in Bezug auf Syrien oder Nordkorea), die Unterstützung der russischen Zivilgesellschaft und Investitionen in zwischenmenschliche Kontakte in der EU und Russland.

[hrsg/russland.NEWS]