Außenministerium: Ohne Stimmrecht keine Teilnahme an den Sitzungen der PACE

Außenministerium: Ohne Stimmrecht keine Teilnahme an den Sitzungen der PACE

Russland wird ohne Stimmrecht nicht an den Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) teilnehmen. Dies erklärte am Donnerstag Maria Sacharowa, die Sprecherin des Außenministeriums, und kommentierte damit die Resolution der PACE-Abgeordneten, in der Moskau aufgefordert wurde, eine Delegation zu ernennen und Beiträge zum Budget des Unternehmens zu zahlen.

„Wir brauchen nicht ermahnt zu werden. Russland hat wiederholt erklärt, dass sie die Arbeit in dieser Struktur unterstützt, aber die Anwesenheit bei der Sitzung ohne Stimm- und Entscheidungsrecht ist keine vollständige und uneingeschränkte Teilnahme. Die Vollmitgliedschaft russischer Vertreter in der Arbeit dieser Struktur bedeutet natürlich die Zahlung von Gebühren und die Arbeit in dem für alle Vertreter der teilnehmenden Länder vorgeschlagenen Format“, betonte der Diplomat.

Allerdings, so ihre Meinung, bedingt die mangelnde Gleichberechtigung gegenüber Russland, entsprechend den Mangel an Beiträgen, „dies ist eine klare Position. Es ist ein sehr teurer Preis, für das zu bezahlen, was man über den YouTube-Kanal sehen kann“, sagte sie.

Am 10. April nahmen die Abgeordneten der PACE eine Entschließung über die Rolle und den Auftrag der Versammlung an, in der insbesondere die Notwendigkeit der Erhaltung Russlands im Europarat hervorgehoben wird und Moskau aufgefordert wird, eine Delegation in die PACE zu entsenden und die Beiträge zum Haushalt der Organisation zu zahlen. Russlands Entscheidung, die Teilnahme an der Versammlung zu beenden, da die antirussischen Sanktionen von der PACE nicht aufgehoben wurden, führte zu Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Organisation.

[hmw/russland.NEWS]

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