Die Bundesrepublik verweigert einer UN-Resolution gegen die Verherrlichung von Nationalsozialismus und NS-Kollaboration ihre Zustimmung. In der vergangenen Woche hat das Dritte Komitee der Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Resolution verabschiedet, in der etwa die Errichtung von Denkmälern für NS-Funktionäre und die Stilisierung von NS-Kollaborateuren zu „Freiheitskämpfern“ massiv kritisiert werden. Deutschland und die übrigen EU-Staaten enthielten sich; die USA, Kanada und die Ukraine stimmten sogar gegen das Dokument, dessen Inhalt von 115 Ländern unterstützt wurde. In Berlin und Brüssel heißt es, man habe nur deshalb nicht zustimmen wollen, weil Russland die Resolution initiiert habe. Tatsächlich müsste eine Unterzeichnung des Dokuments zu heftigen Auseinandersetzungen sowohl innerhalb der EU als auch im Verhältnis zu wichtigen internationalen Verbündeten führen: In EU-Staaten wie Ungarn oder den baltischen Ländern, aber auch in der Ukraine werden berüchtigte NS-Kollaborateure in zunehmendem Maße öffentlich verehrt – teils von Kräften, die an der jeweiligen nationalen Regierung beteiligt sind.
Tiefe Besorgnis
Die erwähnte UN-Resolution drückt „tiefe Besorgnis über jegliche Art der Verherrlichung der NS-Bewegung, des Neonazismus und früherer Mitglieder der Waffen-SS“ aus. Exemplarisch benannt werden in dem Dokument die Errichtung von Denkmälern und Gedenkstätten sowie öffentliche Demonstrationen zur Ehrung des Nationalsozialismus und seiner Protagonisten, aber auch der Versuch, „diejenigen, die gegen die Anti-Hitler-Koalition kämpften und mit der NS-Bewegung kollaborierten“, zu „Aktivisten nationaler Befreiungsbewegungen“ zu stilisieren. In der Resolution wird explizit „betont“, es müssten seitens der UN-Mitgliedstaaten „Maßnahmen“ ergriffen werden, jeglichen Feierlichkeiten für die SS und all ihre Verbände, „einschließlich der Waffen-SS“, entgegenzuwirken. Speziell verurteilt die Resolution darüber hinaus „die vollendete oder versuchte Leugnung des Holocaust“.[1]
NS-Verherrlichung nicht abgelehnt
Als das Dritte Komitee der Generalversammlung der Vereinten Nationen am vergangenen Freitag die Resolution zur Abstimmung stellte, sah sich der Vertreter der Bundesrepublik nicht in der Lage, ihr zuzustimmen. Außerdem enthielten sich alle weiteren EU-Staaten und einige Länder, die in der einen oder anderen Form von der EU abhängig sind – beispielsweise Andorra, Bosnien-Herzegowina oder Mali. Die Ukraine, die Vereinigten Staaten und Kanada lehnten die Resolution rundheraus ab; die beiden letztgenannten Länder beherbergen eine relativ einflussreiche exilukrainische Szene, die spürbar von alten NS-Kollaborateuren der „Organisation Ukrainischer Nationalisten“ (OUN) geprägt ist. Am Freitag hieß es allgemein zur Begründung, man stimme der Resolution nur deswegen nicht zu, weil sie von Russland eingebracht worden sei. Die Sowjetunion, deren zentralen Teil Russland damals stellte, war das Land, das die meisten Todesopfer des Naziterrors zu beklagen hatte – 27 Millionen. Tatsächlich jedoch hätte die Resolution, wäre sie von Deutschland und den anderen EU-Staaten unterstützt worden, zu heftigen Auseinandersetzungen führen müssen: In diversen europäischen Ländern werden ehemalige NS-Kollaborateure aus dem gemeinsamen Krieg gegen Moskau heute wieder verehrt.
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