Apple und Google haben nach einem Treffen mit russischen Parlamentariern die Nawalny-App aus ihren App-Stores am ersten Wahltag entfernt, teilte das Team des Politikers in einem auf einem Telegram-Kanal mit. Bei der Suche erscheint die App, mit der man alternative Kandidaten herausfinden können, in keinem der Stores, funktioniert jedoch weiterhin auf Geräten, wenn es bereits installiert war.
Die russische Medienaufsicht hatte verlangt, dass die Nawalny-App aus dem App Store und den Google Play-Diensten entfernt wird, weil sie nach Ansicht der Behörde zur Förderung von Organisationen verwendet wird, die als extremistisch gelten und in Russland verboten sind. Roskomnadzor drohte Apple und Google mit Umsatzstrafen, die nach russischem Recht zwischen 5 und 20 Prozent des Jahresumsatzes liegen können.
Gestern hatten sich Vertreter von Apple und Google, die in den Föderationsrat berufen wurden, mit Senatoren und Abgeordneten getroffen, und das Versäumnis gesprochen, die Nawalny-App aus ihren Stores zu entfernen. Der volle Inhalt des Gesprächs zwischen den Senatoren und Bigtech ist unbekannt. Aus einem kurzen Video, das bei Telegram erschienen ist, geht jedoch hervor, dass die Behörden herausgefunden haben, welche Struktur bei Apple und Google die obligatorischen Entscheidungen trifft.
Wie Kommersant berichtete, warnte Andrei Klimow, Vorsitzender der Kommission des Föderationsrates für den Schutz der Souveränität, Apple und Google, dass sie mit ihrer Untätigkeit eine rote Linie überschreiten könnten und „ein grober Verstoß gegen das russische Recht vorliege.“ Es gehe um eine „ausländische Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands“. Ob diese Grenze überschritten ist, werden die Senatoren in der zweiten Sitzung am 21. September nach den Wahlen entscheiden.
Google erklärte gestern, dass es keine politische Seite einnehme und die Gesetze der Länder respektiere, in denen es seine Dienste anbietet. Apple hatte sich bereits im März kompromissbereit gezeigt, als das Unternehmen entschied, der Vorinstallation russischer Anwendungen zuzustimmen und das „Gesetz gegen Apple“ einzuhalten.
Ein Weggefährte des inhaftierten Oppositionspoliterkers veröffentlichte eine offizielle Antwort von Apple, aus der hervorgeht, dass die formale Grundlage für die Entfernung die Anerkennung des Antikorruptionsfonds FBK als extremistische Organisation war. Er hält dies für einen Fehler und „eine beschämende politische Zensur“.
[hrsg/russland.NEWS]
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