„Abstimmung in schwierigen Fragen wie Sanktionen gegen Russland“

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[Peter Mühlbauer] EU-Erweiterungskommissar Hahn setzt Serbien unter Druck und der Lugansker Ministerpräsident fordert Petro Poroschenko zum „altslawischen Duell“

Der österreichische EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn, der gestern einen Staatsbesuch in Serbien absolvierte, sagte der dort ansässigen Zeitung Večernje Novosti, das Balkanland sei „bei Verhandlungen über den EU-Beitritt juristisch verpflichtet, seine Haltung zu schwierigen Fragen wie Sanktionen gegen Russland mit der Europäischen Union nach und nach abzustimmen“. Deshalb „erwarte“ Brüssel von Belgrad „die Einhaltung dieser Verpflichtung“, die „sehr wichtig“ sei.

Ob das der serbische Staatspräsident Tomislav Nikolić auch so sieht, ist offen: Im September hatte er bei einem treffen mit dem russischen Vizeaußenminister Alexej Meschkow erklärt, sein Land werde „jeglichen Sanktionen gegen Russland fern bleiben“. Beugt sich Serbien dem Druck doch, dann hätte das für den EU-Beitrittskandidaten potenziell schwerere wirtschaftliche Folgen als für viele EU-Länder: Die ökonomischen Verflechtungen zur traditionellen Schutzmacht sind dort enger als in vielen anderen europäischen Ländern. In besonderer Weise gilt das für die Energiewirtschaft: Serbien setzt große Hoffnungen in die South-Stream-Pipeline, die russisches Erdgas über das Schwarze Meer und Bulgarien nach Serbien, Ungarn und Österreich transportieren soll.

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