[Florian Rötzer] Ukraine drängt in die Nato, Moskau schließt Sicherheitsabkommen mit Abchasien.
Die Bundesregierung will weiter geschlossen auftreten, obgleich der bayerische Ministerpräsident Seehofer und manche Medien die Bundeskanzlerin, nach ihrem forschen Auftreten in Australien, und Außenminister Steinmeier im Konflikt sehen wollten. Regierungssprecher Seibert betonte, dass man weiter an einer diplomatischen Lösung des Ukraine-Konflikts arbeite, aber auch Druck benötige. Da sei man sich in der Regierung einig.
Merkel betonte aber auch wieder wie im Bundestag, dass nichts „die direkte oder indirekte Beteiligung Russlands an den Kämpfen um Donezk und Lugansk“ oder die „Annexion der Krim“ rechtfertigen könne. Ziel sei die Wiederherstellung einer „souveränen Ukraine“, Sanktionen seien notwendig, aber sie versucht, den Bruch der „europäischen Friedensordnung“ auch irgendwie als Motivation darzustellen, erst recht eine diplomatische Lösung anzustreben. Ob der schwierige Spagat zwischen zwei eigentlich unvereinbaren Positionen, sekundiert von Steinmeier für die Diplomatie, erfolgreich sein kann, muss man abwarten. Gedämpft wird dadurch bislang der von den USA und den östlichen EU-Ländern ausgehende Druck, mehr aber auch nicht.
Rechtzeitig hatte der ukrainische Präsident Poroschenko während des Besuchs der litauischen Präsidentin Dalia Grybauskaitė angekündigt, ein Referendum über den Nato-Beitritt in der Ukraine abhalten zu wollen. Damit soll der Druck auf die Nato erhöht werden, die Ukraine möglichst schnell aufzunehmen, wozu jedes Mitgliedsland seine Zustimmung geben muss. In sechs Jahren will man in die EU und in die Nato aufgenommen werden. Die Aufnahmebedingungen der EU glichen denen der Nato, so Poroschenko. Allen voran Deutschland und Frankreich sind davon nicht angetan, weil damit Verhandlungen mit Russland nur erschwert werden.
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