Der stellvertretende Minister für Industrie und Handel verhält sich aggressiv gegenüber Mitarbeitern einer Fluggesellschaft, flucht mit obszöner Sprache und weigert sich, sein Flugticket vorzulegen. Der Gouverneur des Archangelsker Gebiet beleidigt Menschen, die gegen den Bau einer großen Mülldeponie protestieren: Lumpenpack. Eine Beamtin nennt Flutopfer in Sibirien „Vieh und Gesindel“, eine andere behauptet bei einem Treffen mit Jugendlichen, der Staat würde ihnen und ihren Eltern nichts schulden. Ein Gouverneur ruft dazu auf, Journalisten und Blogger, die die Regierung kritisieren, einfach „zu tränken, wie man so schön im Volke sagt“ und lässt später einen Beamten des Katastrophenschutzministeriums wie einen Hund hochzuspringen, um den Schlüssel für ein neues Dienstfahrzeug zu bekommen. Diese Liste von arrogantem und unakzeptablem Verhalten russischer Beamte kann man noch lange weiterführen. Ständig treten sie ins Fettnäpfchen, äußern sich abfällig über Bürger und lösen damit Skandale aus.
Deswegen überlegen sich russische Parlamentarier, den Kodex für Verwaltungsdelikte mit einem entsprechenden Gesetz zu erweitern. Der Gesetzentwurf über die „Rüpelhaftigkeit der staatlichen und kommunalen Beamten“ soll den bereits existierenden Artikel des Kodex „Beleidigungen“ ergänzen. So wird ein Beamter, der nicht auf seinen Wortschatz achtet, mit einer Geldstrafe von bis zu 150.000 Rubel (etwa 1.800 Euro) rechnen müssen.
Darüber hinaus werden dreiste Beamte degradiert oder bis zu zwei Jahren suspendiert, sagte der russische Politiker Alexander Chinstein, Vorsitzender des Ausschusses für Informationspolitik der Staatsduma. „Wir gehen davon aus, dass die Gesellschaft sehr sensibel auf rüpelhaftes Verhalten der Beamten und ihre Respektlosigkeit gegenüber den Menschen reagiert.“ Und eine solche Maßnahme soll „viele Kollegen weiter disziplinieren“. Denn Beamte haben viele Befugnisse, die ihnen die Gesetzgebung verleiht. Aus der Mitte der Gesellschaft vermehren sich völlig zu Recht die Stimmen, die von Staatsdienern mehr Verantwortung verlangen.
[hrsg/russland.NEWS]
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